Prof. Dr. Dr. habil. Klaus Buchner
Physiker und Mitglied des Europäischen Parlaments

Ökonomie versus Ökologie und Menschenrechte: Die Handelspolitik der EU

Wirtschaft braucht Handel, und Handel braucht Regeln. Im Vortrag wird anhand von Beispielen gezeigt, wie nötig sie für die Umwelt und die Menschenrechte sind. Nicht angesprochen werden alle weiteren Themen wie fairer Handel und Friedenspolitik.

Für unser Klima sind die Abholzungen des Regenwalds in Indonesien für „Bio“-Treibstoffe und in Brasilien für Soja besonders bedrohlich. Durch das Mercosur-Abkommen wird die Vernichtung des Regenwalds noch beschleunigt. Dabei werden die dort lebenden indigenen Völker, die „Wächter des Regenwalds“ brutal vertrieben. Das Abkommen wurde gerade noch am Ende der Junker-Kommission ausgehandelt; es muss aber noch vom EU-Parlament bestätigt werden. Dort regt sich Widerstand dagegen. Weitere systematische Umweltzerstörungen geschehen in den USA und in Kanada wegen Fracking-Gas und Schiefer-Öl. Mit Kanada hat die EU das CETA-Freihandelsabkommen geschlossen, das den ungehinderten Import dieses Öls ermöglicht; das TTIP-Abkommen mit den USA ruht vorerst, wird aber im Stillen weiterverhandelt.

Positiv ist zu bemerken, dass versucht wird durch die Handelsabkommen der EU die Lage der Arbeiterinnen und Arbeiter in den Partnerländern zu verbessern. In einigen Ländern konnte die Sicherheit in den dortigen Fabriken deutlich erhöht werden; in anderen wurden elementare Regeln der Internationalen Arbeitnehmer-Organisation ILO durchgesetzt.

Inzwischen enthalten alle neueren Handelsabkommen der EU Vorschriften zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt. Sie sind jedoch nicht mit irgendwelchen Sanktionen verbunden, so dass sie in vielen Fällen ohne Folgen bleiben.